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Rettungspaket - Antrag auf Auszahlung von Teilhabe: Jeder Bürger hat gemäß Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes einen Anspruch auf Anteil an breit streuenden staatlichen Rettungspaketen. Solche Wirtschaftsförderung ist bei Wirtschafts- und Finanzkrisen seit langem fast eine Selbstverständlichkeit. Krisen segnen die Lobbies immer mit einem Business Boom. Diese Seite liefert einen fiktiven Antrag, sogleich inklusive fiktiver Verfassungsbeschwerde im Fall der Ablehnung. Wie viel Aussicht das hat, bleibe sehr sehr offen. Die Spannung, was die Staatsbürokratie als Antwort erdenken mag, ist es wert. Die Autoren der Antwort haben mit Verbreitung im Internet zu rechnen und wissen das. Umso interessanter, wie sie die Ungleichbehandlung der lobbylosen Kleinen der Wirtschaft zu rechtfertigen versuchen werden. Der nachstehende Mustertext ist als Denkanstoß und taktisches Vorgehen zu verstehen. Niemand wird ernsthaft erwarten, dass ihm plötzlich ein entsprechender Scheck ins Haus flattern würde. Aber nichts hindert Sie wohl, den Brief wirklich zu versenden. Es wäre dann vorwiegend aus dem Motiv heraus, die Verantwortlichen auf die Unvertretbarkeit ihres Handelns hinzuweisen, indem Sie eine peinliche Bearbeitung herbeiführen. Damit diese auch erfolgt, sollten Sie per Einschreiben mit Sendungsverfolgung versenden (Nachweis abspeichern!). Sie können dann erforderlichenfalls auf Bearbeitung klagen. Ein Erfolg ist letztlich nicht völlig ausgeschlossen, weil Erfolg zu Anträgen auf Geld nie zu 100,000 Prozent ausgeschlossen ist. Vermutlich ist ein Erfolg aber nur denkbar im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Ein eventueller Erfolg könnte auch im Vergleichswege denkbar sein, weil ein Gerichtsverfahren möglicherweise zur Offenlegung von kritischen Mängeln des jeweiligen Rettungspaketes zwingen könnte. Gefahren oder Nachteile durch dies Schreiben werden nicht vermutet. Jedoch kann keinerlei Gewähr hierfür abgegeben werden. Wer dies Schreiben versendet, sollte, wie Journalisten es bei solcher Gelegenheit gern zu schreiben pflegen, "vorher juristischen Rat einholen (Rechtsanwalt) und sodann eigenverantwortlich entscheiden." Eine Empfehlung, dies Schreiben zu verwenden, erfolgt hier also ausdrücklich nicht. Beispieltext Beispieltext, wie in etwa jemand das bereits einmal gemacht hat Anlage: Adressierter Freiumschlag mit der Bitte um Rücksendung innerhalb von 14 Tagen mit einem Aktenzeichen (Bearbeitungszeichen, notfalls nur Posteingangs-Nummer oder ähnlich). Der Freiumschlag dürfte Ihnen unbenutzt rasch zurückgeschickt werden. Der Zweck des Vorgehens ist: Sie erfahren wirklich kurzfristig das Aktenzeichen. Sigmund Siegmann (?) Waffengangstr. 999 (?) 98765 Schildastadt (?) 29. Februar 2024 (?) An das Bundesfinanzministerium ... Straße ... ... Berlin Betrifft: Antrag auf Ausschüttung meines Anteils am (?)500-Milliarden-Euro- Rettungspaket Beantragte Bearbeitungsfrist: 1 Monat, siehe unten Abschnitt (7). Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! (1) Hiermit beantrage ich meinen Anteil von (?)6097,-- Euro am ...rettungspaket. (?)(500.000.000.000 € dividiert durch 82.000.000 Bundesbürger). Denn ebenso wie bei der Verlustabdeckung bei größeren privaten wie auch staatsnahen Unternehmen sind auch bei mir durch die aktuelle Krise Verluste entstanden. (2) Im Gegensatz zu staatsnahen Unternehmen und sonstigen Begünstigten will ich mit Achtung für die gleichen Rechte aller Bürger nur eine anteilige Verlustabdeckung beantragen, wie zuvor berechnet. Meine tatsächlichen Verluste sind größer. (3a) Die Tatsache, dass die anderen bisher Begünstigten die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft haben oder auch staatsnahe Aktivitäten sind, darf dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht entgegenstehen. Denn einerseits dürfen auch juristische Personen in ausdrücklicher Regelung des Grundgesetzes und gemäß entsprechender Rechtsprechung sich auf dessen Rechte berufen. Also muss andererseits dies auch für persönlich geführte Kleinunternehmen und für Selbständige gelten. Anderenfalls läge eine einseitige Bevorzugung von Bürgern vor, die sich für Rechtewahrnehmung einer juristischen Person bedienen. Der Sozialgrundsatz des Grundgesetzes schließt aus, diejenigen zu bevorzugen, die genügend Vermögen haben, die Gestaltung einer juristischen Person des Wirtschaftslebens zu finanzieren. (3b) Auch die Menschenrechtskonvention verbietet soziale Diskriminierung und verbietet damit jede Bevorzugung von reichen Vermögensbesitzenden gegenüber weniger Reichen. Deutschland hat diese Regeln der Menschenrechtskonvention vorbehaltlos ratifiziert. (4) Es wird behauptet, dass einzelne private Unternehmen in Deutschland sich im Gegensatz zu den meisten schämen würden, Geld aus den von ihren eigenen Lobbies mit vorbereiteten Rettungspaketen tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Es sei aufrichtig eingestanden, derartige Scham liegt mir fern. Dem Drängen der Bundesregierung auf Inanspruchnahme entspreche ich vielmehr von ganzem Herzen. Ich möchte den anderen Anspruchsberechtigten also mit gutem Beispiel vorangehen und beantrage also auch aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils. (5) Bitte senden Sie einen Scheck. Oder auch - ich würde letztlich eine Postanweisung in bar vorziehen. Denn mein Vertrauen in das Haltbarkeitsdatum von Bankexistenzen hat seit langem zunehmend gelitten. Wie um 2008 im Fall der KfW-Überweisung an die damals bereits insolvente Firma Lehman bewiesen wird, können Banken just am Tag der Überweisung unerwartet untergehen und mit ihnen das gerade im Überweisungsvorgang befindliche Geld. Gerade staatliche Instanzen mit ihrem Respekt der Arbeitnehmerrechte auf ungestörte Wochenenden unterliegen besonderer Gefahr, dass Zahlungen in dieser Weise ein undefinierbares Schicksal erleiden und von Schwarzen Löchern des Finanz-Universums für immer aufgesogen werden. (6) Um einer verbotenen Diskriminierung anderer Bürger vorzubeugen, beantrage ich gleichzeitig, die Anteile für 30 weitere krisenbeeinträchtigte Personen - Familienangehörige, Freunde und deren mittelbar beeinträchtigte Arbeitskollegen - bereitzustellen. Sobald ich Ihre grundsätzliche Bereitstellungs-Mitteilung erhalten habe, werden die entsprechenden 30 Anträge nachgereicht. Diese gute Botschaft könnte eine bundesweite Welle weiterer Bürgeranträge zur Folge haben, so dass die Bundesregierung nicht mehr entwürdigend betteln müsste, das Geld der Steuerzahler den Unternehmen aufzudrängen. (7) Für den Fall der Ablehnung der Anträge dieses Schreibens bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid innerhalb von 1 Monat. Es ist vorgesehen, den Vorgang erforderlichenfalls auszustreiten. Mit freundlichem Gruß ............................................ Verfassungsbeschwerde? Hier eine ohne Sorgfalt formulierte Minimalst-Fassung. An das Bundesverfassungsgericht ... straße ... .... Karlsruhe Beschwerde wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes Art. .... GG (1) Beantragt wird, zu entscheiden, dass der mit Schreiben vom .... beantragte Betrag mir auszuzahlen sei. (2) Das Bundesfinanzministerium hat zum Antrag vom ... ... (siehe Anlage) ablehnend entschieden mit Schreiben vom ... ... (siehe Anlage). (Alternative Formulierung: Eine Antwort ist in der Frist gemäß Abs. 6 meines Schreibens nicht eingegangen. Empfangsnachweis der Post zu meinem Antrag ist in der Anlage beigefügt.) (3) Ein Rechtsweg ist aus dem ablehnenden Schreiben nicht erkennbar. Auch würde ein Verfahren vor anderen Gerichten erst dann zu einem Ergebnis führen, wenn die Inanspruchnahme des Rettungspaketes aus Fristengründen nicht mehr in Betracht käme. .................................. (Unterschrift des Beschwerdeführers) Für die Verfassungsbeschwerde gelten sinngemäß alle Vorbehalte. Diese können Sie aus dem Vorspann vor dem Mustertext für das Bundesfinanzministerium ersehen. Und ferner, so kurz minimalisiert wie vorstehend formuliert sollten Sie es nicht machen; denn: Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, Beschwerden mit Gebühren zu belasten, sofern diese Beschwerden unangebracht erscheinen. Die vorstehende Verfassungsbeschwerde in ihrer Minimalstform könnte den Eindruck der Unangebrachtheit erwecken. Bitte wägen Sie vor Verwendung ab, ob Sie dies Gebührenrisiko in Kauf nehmen wollen. Details hierzu finden Sie auf der Website des Bundesverfassungsgerichts. Sie werden nicht glücklich sein, wenn Sie beispielsweise mit einer Rechnung von rund 1000 Euro belastet werden. Sofern eine Verfassungsbeschwerde sorgfältig und mehrseitig begründet ist und mit Ernst und Verantwortungsgefühl vorgetragen wird, bestehen hier Anhaltspunkte dafür, dass die übliche Gebührenfreiheit zum Tragen kommt. Anders wäre es allerdings bei Personen, die bereits mehrfach mit Verfassungsbeschwerden im begründungsfreien Vorverfahren oder mit einer Minimalst-Begründung abgewiesen wurden. Die üblichen Regeln der Verfassungsgerichte für Begründungen lauten: (1a) Kurze Darstellung der gerügten Rechtsnormen und / oder der gerügten Handlungen. (1b) Kurze Darstellung der Rechtsgrundlagen und der Rechtsprechung. (2a) Ausführlich zu 1a). Insbesondere der Nachweis, dass der Rechtsweg erschöpft wurde. Beim Bundesverfassungsgericht zusätzlich eine fristgerechte Anhörungsrüge nach dem letzten Gerichtsurteil (üblicherweise Verwaltungsgerichte). (Vorsicht! diese Frist ist gewöhnlich kürzer als gängige Rechtsmittelfristen.) (2b) Ausführlich zu 1b). Hierfür erwarten Verfassungsgerichte eine Verankerung im juristischen System von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Das ist also mindestens von Rechtsanwaltsniveau, eher von rechtswissenschaftlichem Niveau. Dies kann für ein spezifisches Kernanliegen durchaus jeder Bürger selber machen, möglicherweise besser als ein dafür kaum ausreichend honorierbarer Anwalt. Der Bürger muss sich dann aber wirklich eingearbeitet haben. Er sollte am besten ein Fach der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert haben, um zu wissen, wie man argumentiert, seine Texte strukturiert und gliedert und nummeriert. (3) Anlagen: Gerichtsentscheide, Beweise usw.. Vorwerfbares: Nicht beim Gericht. Bei Bundespolitikern und also bei Bundesministerien besteht im Fall von Wirtschaftskrisen meist guter Grund, Vorwürfe zu machen. Denn die eigentlichen Krisenursachen sind gewöhnlich in Politikfehlern verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der Vorgeschichte von Krisen gewöhnlich keine vorwerfbaren Fehler gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat also Anspruch darauf, dass Eingaben an das Gericht voll den üblichen Regeln entsprechen. < Bedeutung dieser Mustertexte Diese sollen zum Nachdenken anregen. Auf anderen Seiten - siehe die Link-Listen - wird in Analysen klargestellt, dass eine ökonomische Notwendigkeit für Rettungspakete durchaus legitim bezweifelt werden kann. Wieso der Staat die Krisenverluste von Unternehmen teils in verlorener Form ausbügelt - insbesondere bei staatsnahen Unternehmen - , nicht aber die Krisenverluste des Volkssouveräns, also der Bürger, dies ist eine interessante Frage. Die vorstehenden Anträge mit ihrer Argumentationsweise können also durchaus als ernsthaft eingestuft werden. Nur sollte diese Argumentationsweise bei ernsthaften Anträgen durch Ökonomen-Gutachten gestützt werden. Diese Gutachten wird niemand finanzieren wollen. Also sind diese Anträge zwar inhaltlich legitim, aber antragstechnisch zu gering entwickelt für die Komplexität der Sache. Schlussnotizen zum Überdenken "Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." (Marcus Tullius Cicero, röm. Politiker, 196-43 v.Chr.) "Jede Dummheit findet einen, der sie macht." (Tennessee Williams, am. Schriftsteller, 1911-1983) "Aus Lügen, die wir glauben, werden Wahrheiten, mit denen wir leben." (Oliver Hassencamp, dt. Schriftsteller,) "Wer sich über Kritik ärgert, gibt zu, dass sie verdient war." (Tacitus, röm. Schriftsteller, 55-? n.Chr.) "Kein Problem wird gelöst, wenn wir träge darauf warten, dass Gott allein sich darum kümmert." (Martin Luther King, am. Bürgerrechtler, 1929-1968) "Nichts wird so leicht für übertreibung gehalten wie die Schilderung der reinen Wahrheit." (Joseph Conrad, ukrainisch-brit. Schriftsteller, 1857-1924) "Krise sei Dank! Endlich 10 Milliarden zur Rettung meiner Garten-Bank!" Eventuelle Änderungswünsche zu diesem Text bitte an: ok @ vox7.com Besondere Berücksichtigung und Eilbehandlung wird zugesichert, sofern Änderungswünsche auf eine Klarstellung oder Richtigstellung gerichtet sind. Etwas an diesem Text zu bemängeln? Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ vox7.com
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