Rating-Agenturen - an Abgeordnete und andere Verantwortliche

Einschränkung: Dieser Text ist nicht optimal .

Dies ist ein vor Jahren zufällig entstandener Briefentwurf. Aus heutiger Sicht sollten immer rechtlich begründete Anträge erfolgen, wieso Änderungen zweifelsfrei zwingend sind.
Immerhin zeigt dieses Briefbeispiel wesentliche Mängel von geltendem Recht und geltenden Gewohnheiten. Deshalb wurde dieser Text hier aufgenommen.

Briefbeispiel:

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Absender:
...
...

An
...,
in: Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin n

(oder an EU-Kommission, Abgeordnete des EU-Parlaments, Mitglieder Ihrer inländischen Parlamente, Parteien, Wahlkandidaten, nach etwas Textanpassung an staatliche Stellen, als Petition an das Parlament, usw.usw.)

Ich beantrage, die folgende Meinung zu bilden:

1. Meiner Meinung nach: Alle gesetzlichen Bestimmungen müssen als ungültig gelten, die den unbekannten zukünftigen Entscheidungen von Rating-Agenturen die Wirkung von Gesetzgebung oder von gesetzlichen Richtlinien geben.

2. Meiner Meinung nach: Das betrifft auch solche Klauseln in abgeleiteten Formen der Setzung von Recht. Beispiele: EU-Richtlinien, Vereinbarungen zwischen den Regierungen; Entscheidungen durch Kommissionen jeglicher Art, einschließlich der EU-Kommission.

3. Meiner Meinung nach: Wenn man bedenkt, dass sie von Anfang an ungültig sind, so ist die öffentliche Verwaltung nicht befugt, solche Regeln anzuwenden. Dies ist auch der Fall für abgeleitete Institutionen, wie Institutionen der Bankenaufsicht und öffentliche Institutionen, die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds beaufsichtigen.

4 Wenn Sie einverstanden sind: Bitte bestätigen Sie öffentlich Folgendes:
(Beispiel: Auf einer Website mit öffentlichem Zugang.)

4.a) Dass Sie teilnahmen werden bei einer formellen Aufhebung aller diese Regeln durch die Gremien, Parlamente, Organisationen, Kommissionen, die in der Vergangenheit solche illegale Gesetzgebung und solche Entscheidungen beschlossen haben.

4.b) Dass Sie es als rechtliche Verpflichtung ansehen, die Anwendung dieser Vorschriften sofort vollständig auszusetzen.
(Dies bedeutet, dass Investmentbanken, Rentenkassen. Versicherer, Wirtschaftsprüfer und ... und ... wieder lernen müssen, eigene und verantwortliche Risikobewertung und verantwortliche permanente Risikokontrolle zu gewährleisten.)


Datum, Unterschrift: ...

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