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   v. 13. April 2024
Strafvollzug neu ordnen. Auf Rechtsanwalt, Strafverfahren. Staatsanwalt folgt zuweilen der Strafvollzug - oft mängel-belastet.



174.   --'VUY-PENT_ --
Strafvollzug modernisieren - Taten, nicht Worte

174.   --'VUY-PENT_ --1
Straftet und strafrechtliche Sanktion ist ein Archetyp des menschlichen Zusammenlebens.

Sanktionsbeispiele: Die Beichte (mit Sanktionsregeln), die irdische strafrechtliche Sanktion, die Entschuldigung, das Vergeltungsrecht "Auge um Auge", Geldzahlung an "Beleidigte", der mittelalterliche Pranger, Sippenhaft, Arbeitspflichten und anderes.

Ebenso gelten immer auch Regeln für das Vergeben, de Rehabilitation, die Reintegration. Ebenso gilt immer, dass ein gesellschaftliches Einvernehmen über Strafmaß und Vergeben nie erreichbar ist. Denn jede Normierung führt zu Fehlerrisiken und die Wertordnungen der Bürger sind nicht identisch. - Blicken wir nun auf die Konkretisierung der Problematik für Deutschland:

174.   --'VUY-PENT_ --2
Ein halbes Jahrhundert lang ist modernerer Strafvollzug vorgesehen für morgen.

Seit über einem halben Jahrhundert besteht die heutige deutsche Republik. Seit über einem halben Jahrhundert steht in ihren Zeitungen, dass der Strafvollzug zu modernisieren sei und bald modernisiert sein werde.

Zwischenzeitlich gab es sicherlich deutliche Fortschritte im Sinn dieser Ziele.
Andererseits ist der Problemumfang deutlich angewachsen :
- durch mehr gesellschaftliche Vielfalt;
- durch mehr neue Mitbürger ohne ausreichende Eingliederungspolitik;
- durch mehr Auffächerung der vorherrschenden Wertordnungen;
- durch Wegfall der allgemeinen Anerkennung gleichartiger Moralregeln.

174.   --'VUY-PENT_ --3
Ein halbes Jahrhundert Diskussion über bessere Alternativen.

Seit über einem halben Jahrhundert verbüßen auch Täter verhältnismäßig leichter Delikte dennoch immer noch Freiheitsstrafen. Seit über einem halben Jahrhundert klagt man über die damit zusammenhängenden hohen Rückfallquoten.

Ebenso lange wird hingewiesen auf andere Ahndungsformen, die das Problem beheben sollen. Insbesondere wird hingewiesen auf weniger rufschädigende Maßnahmen, mehr wiedergutmachend gegenüber den Opfern, mehr ausbildungsorientiert, mehr arbeitsorientiert.

174.   --'VUY-PENT_ --4
Eine relativ einfache Sichtweise kommentiert dies in provokativer Weise:
BEISPIEL:   In der Berliner Strafanstalt für finanzielle Überforderung durch Bußgeld (zum Berichtszeitpunkt:): Zwei Drittel der Einsitzenden sind es, weil sie Geldbußen für Schwarzfahren nicht bezahlen konnten. - Die Menschenrechtskonvention verbietet soziale Diskriminierung, will auch heißen, Schlechterbehandlung einfach wegen wenig Geld. Hier lasen Sie die Realität der schönen juristischen Theorie.

174.   --'VUY-PENT_ --5
Versuch eines idealen Weges für die Bestrafungsform.

Eine Diskussion über den Strafvollzug darf den Straftäter nicht romantisch verklären.

Die Angst vor Strafe hat bei vielen Tatarten eine effektive hemmende Funktion. Deshalb bleiben zu diesem Problem die nachfolgenden Empfehlungen auf einem sehr allgemeinen Niveau, klingen trivial und bringen kaum Neues.

Insbesondere ist zum Strafvollzug zu wünschen,
dass Strafen bei relativ kleinen Delikten nicht die Priorität von Rache oder Schockwirkung oder Kurzzeit-Schutz vor dem Täter haben sollten.

Priorität sollte sein, zu fördern: Einsicht, Wiedergutmachung durch den Täter gegenüber den Opfern, Ausbildung, Eingliederung und also Dauer-Schutz vor dem Täter, Trennung von problematischem Umfeld.
Jeder Zuständige weiß, wie leicht dies zu sagen ist und wie schwer es umzusetzen ist.

Damit Strafvollzug immer optimal ausgewogen geschieht, sollte gelten:
  • Richter müssen hierzu ausreichend gut informiert sein.
  • Richter müssen durch Gesetz und Politik autorisiert sein, von einem breiten Spektrum der Ahndungsformen Gebrauch zu machen.
Es gibt keine Ideallösungen zum Strafvollzug.
Es gibt nur die Möglichkeit der Wahl des kleinsten Übels.

174.   --'VUY-PENT_ --6
Die einzige Ideallösung wäre, dass keine Straftaten mehr stattfinden.

Eine straftatenlose Gesellschaft ist aber kaum denkbar. Es bildet sich wohl irgendwie zwangsläufig und immer ein Gegenpol zur geordneten Gesellschaft. Dieser wächst wohl immer bis zu einem Volumen, das durch die jeweilige Straftat-Duldungsgrenze der Gesellschaft bestimmt ist.

Das Übertretungs-Bedürfnis und die Rahmenbedingungen für seine fallweise Aktivierung, dies ist ein merkwürdiges Phänomen der Psyche. Möglichkeiten der Verminderung der Straftatmenge können nur durch pluri-disziplinäre komplexe Analysen herausgearbeitet werden.

Ebenso komplex ist die eventuelle Verminderung von Straftaten, soweit nicht Folge von Übertretungs-Bedürfnis.



Wahrheit? Wechselt alle paar Tage / Stunden. Wiederkommen!
"Das strengste Gericht ist das eigene Gewissen. Hier wird kein Schuldiger freigesprochen." (Juvenal, Satiren XIII, 1)

"Wenn mir jemand sagt, sein Wort sei so gut wie seine Unterschrift, dann nehme ich immer die Unterschrift." (Alain Delon)

Juristische Schriftsätze sollen den Gegner auch im Fall von dummen Argumenten höflich respektieren. Textvorschlag: "Entschuldigend ist anzumerken, dass noch dümmlichere Begründungen durchaus denkbar sind." (Pedro)

"Bei näherer Betrachtung des Falls Mollath kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass manche Richter 'Unabhängigkeit' mit 'Narren­freiheit' verwechseln." (Joachim Bode)

"Von den Akademikern beanspruchen die Juristen den ersten Rang, und niemand ist so eingebildet wie sie. Aber in Wirklichkeit wälzen sie nur den Stein des sisyphos, verbinden hundert Paragraphen zu einer Phrase und erreichen es, indem sie Auslegung an Aulegung, Erläuterung an Erläuterung reihen, dass ihr Beruf als der schwierigste von allen angesehen wird." (Erasmus von Rotterdam - im Jahr 1515)

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