Bürger-Herrschaft gewährleisten. Die Bürger-Herrschaft gewährleisten - die Demokratie im Geist des Grundgesetzes ausgestalten

Die Bürger-Herrschaft gewährleisten - die Demokratie im Geist des Grundgesetzes ausgestalten

Ist Demokratie die optimale Staatsform?

Ist der Spezialfall der ,,Mehrparteien- Demokratie'' die optimale aller bisher bekannten und erprobten Staatsformen? Ist ein allgemeines Wahlrecht mit ,,1 Erwachsener = 1 Stimme'' die richtige Lösung? Ist es richtig, dass Beihilfenempfänger auch dann repräsentiert sind, wenn es um die Höhe ihrer finanziellen Vorteile zu Lasten der Abgabenzahler geht? Ist es richtig, dass Lobby-Angehörige bei der Gesetzgebung Texte mit ausarbeiten?
Diese Diskussion beschäftigt den okzidentalen Kulturkreis seit etwa 2 500 Jahren und ist bis heute unentschieden.

Die Frage der optimalen Führungstruktur ist Problemfall seit der ersten Gruppenbildung, stellte sich also noch vor dem evolutionären Übergang zu ersten Gruppen von Menschen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und bis etwa 2000 galt als Konsens, wenn auch mit Gegenstimmen: ,,Von allen Formen der staatlichen Organisation ist die Mehrparteien- Demokratie das kleinste aller Übel.''

Historische Grundlage der Neuzeit bildet vor allem das Muster der angelsächsischem und und der schweizerischen Demokratie, auch das Modell der französischen Revolution und der USA. Letztlich kreisen diese Formen und die Herausbildung von Grundrechten und Verfassungen um einen langsam wachsenden gemeinsamen Kern in ständigem Wechselspiel und Austausch.

Der relative Erfolg anderer Staatsformen seit etwa 2000

hat die relative Selbstsicherheit der westlichen Mediengesellschaft zu dieser Frage in Frage gestellt. Versagt haben zwar die wichtigsten Einparteien- Diktaturen des letzten Jahrhunderts sehr eindeutig: Nazi-Herrschaft, Russlands Pseudo-Kommunismus, das pseudo-kommunistische Festland-China. Dass sehr kriminelle Einparteien- Systeme und diktatorische Pseudo-Demokratien sich bei Fortbestand aber von innen her ent-kriminalisieren können, ist nicht nur im Fall von China zu beobachten.


Aspekte der historisch überlieferten Kapazität zur Organisation von Gemeinwesen gewinnen an Bedeutung. Probleme der Zerstörung dieser Kapazität durch Kolonialismus (Schwarzafrika) und/oder dominierende Imperien (Nordafrika) gewinnen Gewicht in

der Erörterung.

Belegbar ist auch, dass die Mehrparteien-Demokratie möglicherweise nicht funktionieren kann, sofern Parteien sich als jeweilige Sammelbecken zur Trennung je nach ethnischen Gruppen oder sonstigen fundamentalen Fraktionen entwickeln. Dies gilt beispielsweise für verschiedene afrikanische Staaten.

Die Kernfrage der optimalen Staatsform ist also wieder offen und ist neu zu diskutieren. Es ist nun einmal schwer konzipierbar, dass sich in der kurzen beruflich aktiven Spanne des menschlichen Lebens die Machtstrukturen immer neu optimal selektiert bevölkern, zugleich aber Dauerhaftes bilden. Was nach den Regeln der Logik kaum möglich erscheint, funktioniert in der Realität denn auch nur mit ständigen Abweichungen vom Ideal.

Sonderproblem: Einfluss von Lobby und Staatsdienern auf Parlamente

Allerdings gibt es für einen Teilaspekt dennoch deutlich objektivere Aussagemöglichkeiten. Gilt nämlich die Staatsform der Mehrparteien- Demokratie, so dürfen nach der ihr immanenten Logik jedenfalls Lobby und öffentlicher Dienst nicht die heimlichen Träger der Parlamente und der Regierungsentscheide sein. Ganz ohne eine gegenseitige Einflussnahme geht es andererseits aber ebenfalls nicht, wie es durchaus ausdiskutiert ist. Es geht also nur darum, wo die Grenzen der Einflussnahme sind und wie nachteilige Grenzverschiebungen zu hemmen sind.

Insoweit sind erhebliche Probleme der deutschen Institutionen, noch mehr der europäischen Institutionen, wohl vorherrschender Meinungsstand. Die vorherrschende Frage ist wohl nur, wie man dieser Problematik entgegen wirken kann.

Damit endet das objektiv Formulierbare. Nachstehen werden Folgerungen hieraus erörtert.


Der ursprüngliche recht lange weitere Text aus dem Jahr 2003 wurde Anfang 2009 auf einige nachstehenden Überschriften reduziert. Denn es ist für diesen Themenkreis nicht trennbar, wo objektive Analyse endet und wo Meinung beginnt. Politische Meinungsaussagen sollen auf dieser Site nicht mehr erscheinen..
Von den früheren sehr ausführlichen Texten wurden nur die Überschriften belassen, um für Diskussionen auf anderen Sites, beispielsweise auf volxweb.org , einen Themenkreis zu schaffen. Durch vorgesetztes ,,Zitat'' ist klargestellt, dass es nicht objektiviert ist, sondern als Auslöser von Diskussion zu interpretieren ist.



A.2.   Zitat: ,,Was gute Wahlkandidaten hierzu meinen sollten:''

Das VOX7-Konzept for Optimalpolitik enthält eine Vorgabe, was Kandidaten und Parteien hierzu vertreten sollten, um optimal zu sein. Nur dieser meinungsorientierte kurze Text wurde als Ausgangsbasis für Erörderung belassen, aber ausdrücklich als Zitat gekennzeichnet:

• Zitat / Meinung: ,,Gebot der Trennung Legislative / Exekutive und Unterbindung von Korruption.
  Beispielsweise : Mitglieder der Exekutive (öffentlicher Dienst, soweit weisungsgebunden) dürfen nicht mehr in die Parlamente. Das gleiche gilt für ,abhängige Lobbyisten'. ''
  
  
• Zitat / Meinung: ,,Qualitätskontrolle für Politiker:
  Minister, Staatssekretäre, Kanzler, politische Beamte, alle müssen ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder Gleichwertiges nachweisen, und zwar geeignet für das Fachgebiet ihrer Ernennung.''

ZITAT/Meinung: ,, Ihrem Wahlkandidaten können Sie diesen Punkt ankreuzen, sofern er übereinstimmt, dass es zukünftig so sein soll. - Der Besitzstand bisheriger Parlamentarier ist zu wahren. Ihr Kandidat selbst muss diese Bedingungen also NICHT erfüllen. - Eine ebenfalls noch akzeptable Meinung ist, dass der öffentliche Dienst und die Lobbys im Parlament maximal mit dem ungefähren Anteil an der Bevölkerung vertreten sein sollten. Auch bei dieser Meinung kann Ihr Kandidat diesen Punkt noch angekreuzt erhalten.''

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Ab hier verblieben nur noch Überschriften unter Löschung der bisherigen langen Texte. Diese Überschriften, die Einzelmeinungen präsentieren, sind sinnvoll als Ausgangsbasis für Diskussion auf geeigneten kooperativen Websites, beispielsweise auf: volxweb.org
Dort kann jedermann Meinungen und Gegenmeinungen eintragen.
Diese Website identifiziert sich nicht (mehr) mit Einzelmeinungen, also nicht mehr mit den nachstehenden als Zitat gekennzeichneten Meinungen.

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A.2.   Zitat: ,,Parlamente sollen keine Versammlungen des öffentlichen Dienstes und der Lobby-Entsandten sein.''.

B.   Zitat: ,,Parlamente werden wieder Bürgervertretung.''

B.1.   Zitat: ,,Verbot der Wählbarkeit von Mitgliedern der Exekutive (öffentlicher Dienst). ''

B.2.   Zitat: ,,Verbot der Wählbarkeit von Lobbyisten in die Parlamente.

B.3.   Zitat: ,,Verbot der Wählbarkeit von Angehörigen der staatseigenen Wirtschaftsunternehmen,''

B.3.  Zitat: ,, Die überwiegende Mehrheit [90++ % ?] der gegenwärtigen Abgeordneten im Bundestag und in vielen Landesparlamenten wird damit unwählbar.''

C.   Zitat: ,,Am Herrschen Beteiligte müssen ausreichendes Ausbildungsniveau haben.'' (-'VBK-PARL-C-)

C.1.   Zitat: ,, Minister, Staatssekretäre, Kanzler, politische Beamte, alle müssen ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder Gleichwertiges zu ihrem Fachgebiet nachweisen - ''

C.2.   Zitat: ,,Die arbeitende Gesellschaft hat diese Kriterien mit gutem Grund für Führungsposten herausgebildet.''

C.3.   Zitat: ,,Wem das nicht passt für seine politische Karriere, der kann sein Genie im Zweiten Bildungsweg nachweisen, bevor er sich anmaßt, als Experte im Bürgerauftrag ein Land mit zu regieren.''

C.4.   Zitat: ,,Die emotionale Sicht, dass ,Bürger wie Du und ich regieren'' ("Demokratie")...