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   v. 13. April 2024
Ihr Finanzbeitrag - Finanzierung von Politik - Investition in Demokratie


182.
Wahre Kosten von Politik?

182.1
Investition in Demokratie: Wahre Kosten von Politik? Schätzung.


Finanzierung... - Investition von Geld in Sachen Politik: Was kosten Parteien, Parlamente, Medien, Presse, Fernsehen, Lobby?
Hauptinhalt dieser Seite ist ein Versuch der Bezifferung des an sich nicht Bezifferbaren. Diese statistik-ähnliche Schätzung soll in Zukunft mit objektiver ermittelten Ausgangswerten verfeinert werden.
Ziel dieser ersten Fassung ist, überhaupt einmal die Fragestellung zu gestalten: Wo Politik entsteht, wer sie finanziert und mit etwa welchen Summen.


Wie wird Politik finanziert?

Nachstehend nur Größenordnungen... ,,Statistik'' unmöglich

Diese Angaben basieren nicht auf konkreten Statistiken für bestimmte Jahre. Des weiteren ist ein Teil der Zahlen ihrer Natur nach nicht bezifferbar. Es soll deshalb nicht eine Genauigkeit vorgetäuscht werden, für die eine logische Unmöglichkeit besteht.

Diese Übersicht will deshalb nur Größenordnungen verständlich machen. Dies soll in dauerhafter Weise und ohne Zeitbezug veranschaulicht werden.

Parteien: Etwa 0,3 Milliarden Euro?

Schätzgrundlage: 600 000 Parteimitglieder zahlen jährlich je etwa 100 Euro. Dies ist die Annahme für die Summe aller Parteien.
Hinzu kommen Großspenden und Politikfinanzierung durch Interessierte, beispielsweise durch Banken.
Hinzu kommen staatliche Zahlungen an Parteien.
Hinzu kommen Sachspenden, Vergünstigungen, Preisnachlässe bei Dienstleistungen.

Gegenkontrolle: Parteibüros in Deutschland:
Rund 2000 kleine und mittlere, teils ohne eigenes Personal, manche mit mehreren Personen. - Unscharfe Grob-Annahme: 1 vollbeschäftigte Person pro Parteibüro. 2000 Personen zu je etwa 150 000 Euro ,,Personalaufwand zuzüglich aller personenbedingten Kosten''. Insgesamt 300 Millionen Euro.

Nicht berücksichtigt werden können die Bemühungen von Wahlbewerbern.
Das ist eine Mischung aus Spieleinsatz, Anbahnungskosten für eventuelle Diäten und Ehrenämter, Business- und Karriere-Marketing. Es deckt sich also nach den Regeln von Wahrscheinlichkeit und Spieltheorie aus anderweitigen Posten.

Die Kosten der Parteien werden in einer unerfreulich unscharfen Schätzung eilig auf 300 Millionen Euro
pro Jahr veranschlagt. Diese Position soll bei Verfügbarwerden von anderen Zahlen überprüft werden. Deutliche zukünftige Änderung der Schätzung ist denkbar.

Parlamente: 1,5 Milliarden Euro?
Schätzung: Bundes- und Landesparlamente entsprechen insgesamt rund 10 000 Vollzeitbeschäftigten. Dies ist wiederum etwas unerfreulich, weil nur eine Grobschätzung. Des weiteren wird sehr oft zu niedrigen Kosten gearbeitet, oft ist brutto = netto, und andere
Einschränkungen. Genaues Rechnen hilft da nicht weiter. Die Probleme liegen im Grundsätzlichen.

Um zu rechnen, was nicht zu rechnen ist, wird einstweilen mit 10 000 Personen x 150 000 Euro Gesamtkosten gearbeitet, macht rund 1,5 Milliarden Euro.

Kommunalparlamente: Werden fortgelassen, weil weitgehend refinanziert durch das ,,do ut des'' -Prinzip oder als Konsumfaktor - je nach Person und Motivationsgrund. Insoweit versagt endgültig das wünschenswerte Prinzip der Bezifferung.

Ausgeklammert: Regierung, Verwaltung.

Diese werden in diesem Kontext als bezahlte Dienstleister für produktive wirtschaftliche Ergebnisse angesehen. Das, was man am ehesten ,,Politiker'' nennt, wird bei dieser Betrachtungsweise von Politikkosten also ausgeklammert, weil letztlich Service der Exekution.
Die amtliche Statistik interpretiert es möglicherweise anders. Die diesbezüglichen Grundsatzfragen sollen hier nicht erörtert werden.

Lobby: Eigenbedarf: 3 Milliarden Euro?

Schätzgrundlage: 20 000 Lobby-Mitarbeiter für Politik-Arbeit erzeugen etwa 150 000 Euro Kosten. Der Schätzwert ist in einer Höhe gewählt, dass er auch alle sonstigen Ausgaben der Lobby- Betriebe umfasst.
Nicht enthalten sind durchleitende Posten für Bakschisch- Zwecke.
Nicht enthalten sind durchleitende Posten für Werbekampagnen.

Druckmedien: 0,8 Milliarden Euro?

Schätzgrundlage: 200 überregionale kleinere und etwas größere Redaktionen in Deutschland. Im Mittel 5 Vollgehälter zu Politik, Wirtschaft, Finanzen. (Nicht viele, da ein wesentlicher Teil der Arbeit von außen importiert wird.)
Insgesamt rund 1000 Vollgehälter zu je etwa 200 000 Euro Bruttoaufwand (Arbeitnehmer und verteilte zurechenbare sonstige Kosten). Macht insgesamt rund 200 Millionen Euro.
Die wenigen Großredaktionen: rund 500 Vollgehälter im gleichen Sinn: 100 Millionen Euro.

Presseagenturen, Bildagenturen und ähnliches:
Hierzu gibt es bilanzielle Anhaltswerte; dies an sich Rechenbare muss aber durch eine Grobschätzung für den Anteil ,,Politik usw.'' überlagert werden: Anteil für Politik, Wirtschaft, Finanzen, Recht: Insgesamt pro Jahr rund 100 Millionen Euro.
Druck und Verbreitung / Anteil Politik, Wirtschaft, Finanzen, Recht:: Grobkalkulation unter Anwendung verschiedener Gesichtspunkte: Pressekosten insgesamt 10 Millionen Euro pro Tag, hiervon anzurechnen rund 10% auf ,,Politik usw.'', grob gerechnet rund 400 Millionen Euro pro Jahr.
Summe: Rund 800 Millionen Euro.

Fernsehen, Radio: Politikkosten 0,8 Milliarden Euro?

Das Volumen der Rundfunkabgabe erlaubt eine Grobschätzung des Politik-Anteils. Unter Anwendung der Schlüssel bei der Pressebewertung beläuft es sich auf einen ähnlich hohen Betrag von 0,8 Milliarden Euro für ,,Politik u.ä.m.''.

Fernsehen und Radio sind vorwiegend derivative Meinungsbildung. Die redaktionell Verantwortlichen orientieren sich an den Ergebnissen der Grundlagenarbeit der Druckmedien. Dies ist ganz klar daran ersichtlich, dass Pressemitteilungen an Druckmedien innerhalb von Tagen die Übernahme wichtiger Inhalte bewirken. Bei Fernsehen und Rundfunk hat die unmittelbare Übersendung einen Nulleffekt.

Fernsehen & Radio sind also eher die kommunikativen Übersetzer des Tenors der Botschaften der Druckpresse.
Es ist nicht unmittelbar als fehlerhaft zu werten, anzunehmen, dass die Wirkungsbreite von Fernsehen & Radio etwa der Summe der Druckmedien entspricht. Dies lässt sich auch aus den Umfragen über die Zeitverwendung der Bürger für Medien ableiten.

Internet: Politikkosten 0,4 Milliarden Euro?

Recht unscharf wird das Schätzen bei Erfassung der Kosten des Internet für ,,Politik u.ä.''. Auch ist insoweit alles in ständigem Übergang.
Immerhin gibt es den Anhaltspunkt der Werbeeinnahmen für Inhalte. Die tägliche Mediennutzung liefert weitere Anhaltspunkte. Die Verlagerung der Nutzung fort vom Fernsehen und hin zum Internet, eine Auswertung je nach Alterskategorie, ist ebenfalls hilfreich.
In sehr unbefriedigender Weise endet es bei einer Grobschätzung mit 50 % der beiden anderen Medienblöcke, also mit 0,4 Milliarden Euro.


Bürger: etwa 20 Milliarden Euro?

Schätzgrundlage: Etwa 60 Millionen Bürger in Deutschland diskutieren im Mittel rund 3 Stunde pro Monat über Politik, ,,produzieren'' also ,,Politikarbeit'' in ihrem Umfeld. Das ergibt: Rund 2 Milliarden Arbeitsstunden pro Jahr. Mittlerer Bruttowert rund 20 Euro pro Arbeitsstunde (oder richtiger 45 Euro?). Das wären 40 Milliarden Euro für zwischenbürgerliche Politikarbeit.

Vermutlich sind es deutlich mehr Stunden dieser ,,Produktion von Politikarbeit''. Andererseits ist fraglich, ob man diese ,,legale Schwarzarbeit'' mit dem Brutto- oder dem Nettowert der ,,Arbeitszeit''zu kalkulieren hat. Verzichten wir also auf das Vortäuschen von Genauigkeit, wo es keine geben kann. Reduzieren wir den Ansatz vorsichtig auf 10 Euro pro Stunde. - Summe: 20 Milliarden Euro.

Bewertet wurde nur das aktive Handeln der Ausbreitung von politischen Meinungen im persönlichen Umfeld (Beeinflussung anderer durch selbst ausgelöste Äußerungen oder durch das Einbringen von Kommentaren zu Äußerungen anderer).

Ein Nullwert wird in dieser Übersicht dem passiven Empfang von Politik-Information zugeordnet. (Beispiel: Fernsehen und Zeitunglesen). Dies Ausklammern ist legitim:
Meinungstechnich argumentiert: Eine nur passive Teilnahme führt langfristig zur Anpassung des eigenen Denkens an den abgeglichenen Mittelwert der externen Einflüsse. - (Beispiel: Wer jahrelang nur Nazipresse zu lesen bekam, wurde im Kopf allmählich zum Nazi - ausgenommen die wenigen autonom Denkenden.)
Statistiktechnisch argumentiert: Rein passiver Informationenzufluss in Sachen Politik wird als die Ausübung von Konsum interpretiert. Konsum geht in die hier zu betrachtende Art von Wirtschaftsstatistik nicht ein.

Diese Überlegungen zum Bürgeraufwand berührten einige interessante Grundsatzfragen der Statistik:
  • Die Grenzziehung zwischen Konsum und statistisch relevanter Leistungserbringung?
  • Die Bewertung von zahlenmäßig nicht Erfassbarem, weil unverbucht?
  • Wo bleibt das Konsumproblem in der Statistik? Wenn sich jemand beim Marathon im Gewitterregen bis zur Erschöpfung abrackert, warum tut er das? Wenn die gleiche Person am nächsten Tag mit schönem Radsport bei Sonnenwetter Briefe austrägt, wieso will man für diesen Sportgenuss Geld haben, obwohl dieser Sportgenuss viel schöner aussieht? Außerirdische Besucher der Erde würden ganz schön staunen, wieso die gemarterten Marathonläufer nichts bekommen, aber Zahlung verlangt wird durch die Sonnengenießer bei ihrem lustigen Ausfahren von Briefen.
Viel Spaß beim Suchen der Antworten.

Die Politik in Deutschland kostet grob gerechnet etwa ?_30_? Milliarden Euro pro Jahr.
Dies wären ziemlich genau 10 % des Bundeshaushalts. Diese Faustregel ist leicht einprägbar, und sie ist ausreichend zuverlässig und ,,richtig''. Die Details der Berechnung sind dahingegen weniger zuverlässig, wie jeweils erläutert.

Der Löwenanteil von rund zwei Drittel ist, was die Bürger untereinander diskutieren in Sachen Politik. Dies ist als Leistung und Gegenleistung, aber ohne Abrechnung von beidem in Geldform. Es ist eine subtile Form von Tauschwirtschaft.

Tauschwirtschaft geht generell fast nie in Statistiken ein, ist aber Wirtschaft. Wenn zwei Familien gegenseitig die Babysitter-Rolle tauschen: Es taucht in keiner Statistik auf. Wenn sie für den Erhalt von Steuerabzug dazu übergehen, sich gegenseitig als Babysitter inklusive Abgaben zu bezahlen: Dies ,,bereichert das Wirtschaftswachstum''.

Dass Wahlentscheide wesentlich oder hauptsächlich durch die Kommunikation zwischen den Bürgern geprägt sind, ist wohl vorherrschendes Ergebnis von Meinungsumfragen. Wie richtig solche Ergebnisse sein können, ist ein komplexes Problem der Umfragen-Theorie.

Die anderen zwei Drittel der Kosten für ,,Politik u.ä.m.'' gehen zu etwa gleichen Teilen an den Politikapparat beziehungsweise an die Medien der Informationsübermittlung.

Diese groben Anhaltspunkte mögen genügen. Denn die Schätzungen sind mit den erheblichen dargestellten Ermittlungsmängeln behaftet. Bei Bezifferung meide man die Gefahr, eine Genauigkeit vorzutäuschen und selbst zu glauben, die die selbst geschaffenen Ziffern nicht haben können.

Zweck der Darstellung war natürlich, Sie für etwas Fördergeld zu gewinnen.
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Der Kosten- / Nutzen- Effekt für Geldeinsatz liegt etwa beim 100- bis 1000-fachen, verglichen mit den vorstehend aufgeführten Kostenerzeugern für Politik-Arbeit.

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Bitte an Journalisten, Publizisten:

Wenn Sie bessere Gegenrechnungen machen können, insgesamt und zu Teilen dieser Übersicht, so publizieren Sie es bitte. Übersenden Sie bitte die Fundstelle im Internet an: ok @ vox7.com

Bezifferte Gegenrechnungen sollen dann hier eingearbeitet werden, um zu einem immer höheren Wahrheitswert zu gelangen. Es ist ein Thema von großem pluri-disziplinärem Interesse:
  • Wo / wie entsteht letztlich Politik?
  • Welche Interaktionsformen bestimmen den Werdungsprozess?
  • Wo / wie ist dieser Prozess finanziert?
  • Welche Kosten- / Nutzen- Relationen bestehen für die verschiedenen Teilprozesse?


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