Das Recht auf Volksreferendum erhöht die demokratische Legitimierung bei Grundsatzentscheiden

Es ist ein Archetyp der Zivilisation, dass Beschlussfassung einer Gruppe zu wichtigen Fragen durch Mehrheitsbeschluss der Gruppenmitglieder erfolgen kann oder soll. Wie viel davon für moderne Staaten nützlich sein soll oder nicht, ist umstritten. Nachstehend als Denkanstoß: Überlegungen zu den allgemein bekannten Grundatzfragen.

Vor einigen Jahren ist dieser vorher ausführliche Text weitgehend auf die Überschriften reduziert worden. die suspendierten Texte sollen vielleicht später wieder erscheinen - nach Überarbeitung Aktualisierung.

Beispiele solcher Grundsatzentscheide:

Volksreferenden könnten beispielsweise nützlich sein bei folgenden Entscheiden:

• Volksreferendum sollte man wohl insbesondere zwingend machen für jede Steuererhöhung.
• Ferner zwingend für jede Einschränkung von Freiheitsrechten, Datenschutz, Privatsphäre. (Dies hilft nur, sofern die Schule den Bürgern beigebracht hat, wieso dies so wichtig ist).
• Eventuell für Fragen wie vielleicht die DM-Wiedereinführung? (Doppelwährung - wieso nicht)?
• Eventuell die EU-Verfassung durch Referendum des Volkssouveräns legitimieren?
• Schwerpunkt bei Kernenergie oder geothermischer Energie? Oder...?
• ... und ähnliche grundsätzliche Wertentscheide.

Die Zweckmäßigkeit von Volksreferenden ist zwar auch unter vernünftigen Fachleuten umstritten. Aber Deutschland täte es nach häufig verbreiteter Auffassung für einige Themenkreise gut.
Bei einer Kandidatenbewertung zum VOX7-System können Sie einem Wahlkandidaten auch dann diesen Punkt ankreuzen, wenn er im Bewusstsein dieser Problematik nur für eine sehr eingeschränkte Version von Referenden plädiert. Jedenfalls sollten Referenden vorgesehen werden zur Steuerpolitik und zu den Bürgerkontrollen. Genau diese beiden Bereiche wird die Politik wohl nur ungern

an die Bürger delegieren.

Zitat des Vorwurfes eines Kritikers, ein Vorwurf von demokratie-fremden Entgleisungen: ,,Es entwickelt sich eine immer unverhohlenere Lobbykratie und Filzokratie. Der Staat wird zunehmend zum Selbstbedienungsladen der Apparate - zur "Bonzokratie". Das Konzept der Demokratie kraft Delegation hat also teilweise versagt (Parteien, Parlamente). Mehr direkte Demokratie durch Referenden könnte das Problem vermindern.''

Diese Argumentation für mehr Volksreferenden ist meinungsgeprägt. Im Sinn von Objektivität ist deshalb zu ergänzen: Diese Meinung ist umstritten. Viele werden sie nicht nicht teilen.

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Ab hier ist der frühere Text (von 2003) auf Überschriften reduziert worden (Anfang 2009). -

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A.3.   Allein die Probleme des Steuerrechts und zur Abgabenhöhe rechtfertigen bereits ein Recht auf Referendum.

B.   Bedenken gegen das Recht von Volksreferenden.

B.1.   Fehlende Fachkunde der Bürger, Manipulierbarkeit der Massenmeinung...
B.2.   Scheiterte die Weimarer Republik am Recht auf Volksreferendum?

C.   Geeignete Themen für Volksreferenden.

C.1.   Steuern, Freiheitsrechte, Datenschutz,...

D.   Volksreferenden auf jeden Fall vorsehen für Steuererhöhungen.

D.1..   Steuererhöhungen begrenzen - die überwiegend als gut gewerteten Erfahrungen der Schweiz.

D.2..   Das Kollektiv funktioniert erfahrungsgemäß zur Steuerermächtigung durchaus verantwortungsvoll, sofern die zu finanzierende staatliche Aufgabe würdig ist.

D.3..   Das Eigeninteresse der Parlamentarier an hohen Steuern ist eine wenig erörterte Problematik.

D.4.   Das mehrheitliche Parlamentarier-Interesse an hohen Steuern ist durch mehr Bürgerherrschaft begrenzbar.

E.   Volksreferenden zur Wiedereinführung der DM?.

Dies wird einstweilen als hypothetisch und eher zweitrangig betrachtet. In jeder allgemeinen Krisenzeit wird diese Frage aber neu erörtert werden, bis irgendwann die letzte Benutzergeneration der DM ausgestorben sein wird.