A.   Subventionen ohne "Ermessensentscheide".'

A1.   Subventionen ohne "Ermessensentscheide" (ohne Risiken für Missstände: und Korruption hemmen).

Ohne ,,Ermessen'' bedeutet in der Auswirkung:
Ohne Beschränkung der Förderung auf Dauerpartner, auf Netzwerker, auf Multi-Millionäre.
Die Folgewirkung ist dann: Es besteht kaum noch Gefahr von Gegenleistungen, Veruntreuung, Korruption.

Sehr viel mehr zu den kritischen Aspekten der Wirtschaftsförderung ist bereits oder kommt bald im Rahmen der Menü-Seiten, die oben auf dieser Seite angegeben sind.

Anspruchsgrundlagen für Subventionen sollten voll gesetzdefiniert sein. Sie sollen möglichst geringe Ermessensspielräume haben. Wo Ermessensspielräume ausschlaggebend sind, entstehen erfahrungsgemäß und fast zwangsläufig Seilschaften, ,,Netzwerke'', ,,Filzokratie''.

Es ist auch eine an sich durchaus gewöhnlich unbeabsichtigte faktische Ermunterung zur Korruption. Denn diese fehlt nach der Lebenserfahrung nie, sofern Geschenkgewährer einen Ermessensspielraum haben.

A.2.   Bewertungshilfe zu Ihrem Wahlkandidaten in Sachen ,,Wirtschaftsförderung''

Wie bewerten sie bei Wahlen zum Parlament den Standpunkt Ihres örtlichen Wahlkandidaten zu diesem Schlüsselthema?

Ihr Wahlkandidat muss nicht voll mit allen hier dargestellten Vorschlägen übereinstimmen. Wichtig ist nur eine Übereinstimmung im großen und ganzen zur Sichtweise:    Die nötige umgehende "Entfilzung" der Verteilung von öffentlichen Mitteln, soweit Verfilzung gegeben ist, und der gerechte gleiche Zugang zum öffentlichen Geld für alle.

Dies will heißen: Den Angestelltenhierarchien der Förderbanken ist aufzuerlegen, nicht die eigene Karrieresicherheit als wichtigstes Selektionskriterium zu wählen. Vielmehr sind die Eigenanträge von kundigen Antragstellern unmittelbar durch die Förderstelle zu finanzieren und nicht nur über Geldvergabe an anerkannte Netzwerker und Unterverteiler. Die Direktauswahl ist durchaus viel schwerer, ist aber jedenfalls für die meiste staatliche Geldverteilung zwingend nötig.

Es darf keine Pflicht für Antragsteller bestehen, sich wohl eher vorherrschenden sehr bürokratischen Auflagen zu unterwerfen, die erfahrungsgemäß ein hohes Risiko von "Filzokratie", Bestechung und Parasiten-Teilhabern auslösen.

Zu hemmen sind auch die Gefahren von hochdotierten Gefälligkeitsgutachten in Kooperation mit den Zwangsabgaben-Kammern.

Wäre der Gutachter so gut in Sachen Unternehmertum wie er behauptet, wieso ist er dann noch Gutachter? Und wären die Gutachter so frei wählbar wie behauptet, so sollte man einmal die Förderbank- Antragsstellungen statistisch auswerten: Wie ist die Häufigkeitsverteilung gleicher Gutachter bei abgelehnten Finanzierungs-Anträgen einerseits, bei schließlich bewilligten Anträgen andererseits? Das wäre ein interessantes Thema für eine Dissertation. Werden sich wohl überraschende Korrelationen ergeben?

Zitat: ,,Wäre das viele Geld zugunsten der Neuen Bundesländer an echte Unternehmer geflossen und nicht vorwiegend für Staatskonsum, Filzokratie, Projektruinen und sonstige Pseudo-Förderung, so hätten die neuen östlichen Bundesländer die alten westlichen möglicherweise inzwischen dank neuerer Ausrüstung abgehängt und würden sich möglicherweise um Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern reißen....''
(Dies ist ,,Meinung'' des Autors, weil seiner Natur nach nur schwer objektiv belegbar. Das Thema kann bekanntlich sehr kontrovers diskutiert werden.)

A.3.   Wenn Ihr Wahlkandidat dies Problem im Prinzip anerkennt

und eine durchgreifende Reorganisation der Wirtschaftsförderung, als aus Steuergeld- Opfer der Bürger, bejaht, können Sie ihm dies als positiven Punkt ankreuzen. Es ist dafür nicht nötig, dass er es präzis so sieht wie vorstehend formuliert. Er muss nur wissen - oder bereit sein, es in Erfahrung zu bringen - , dass ein beträchtlicher Bedarf der Neuordnung der staatlichen Subventionsverteilung vorliegt.- Er muss offen sein für die Erwägung, ob hier vielleicht der Schlüssel liegt, vielen verbliebenen Millionen Arbeitslosen die Rückkehr zur Würde des Arbeitsplatzes zu ermöglichen.

B.   Konkretes zu: ,,Subventionen ohne ,Ermessen'' (also ohne Netzwerke der mit verdienenden interessierten Insider, auch unter weitgehender Unterbindung von Korruptionsgefahr)
B.1.   Abschaffung der faktischen Notwendigkeit von professionellen Antragsteller- Begleitern
... also ohne verdeckte faktische Pflicht für Innovatoren, sich etwas, wenig oder das meiste des Geldes von (Jargon:) ,,Einschleusern'' abnehmen zu lassen.

Alle externen Instanzen - auch an sich zweifelsfreie und höchst korrekte - sind auszuklammern bei der Entscheidung und Gewährung von öffentlichem Geld.
Auszuscheiden sind also Vorteile der Geldgewährung bei Mitwirkung von durchaus nicht generalisiert kritisierbaren Helfern wie ,,Business Angels'', ,,private externe Beteiligungsunternehmen'', ,,Hausbank'', ,,IHK-Gutachten''.

Wenn ein Antragsteller autonom diese Hilfen gewählt hat, weil es ihm aus eigener Sicht nützte, ist das bestens. Es sind ja in der Regel tadelsfreie beste Kontakte. Es kann sehr nützlich für manche Projekte sein, diesen Weg zu wählen.

Aber wer ohne solche Begleiter zur Förderbank kommt, muss identische Aussicht haben. Die hat er auf in der Regel nicht. Eine Sichtung der vorherrschenden Förderbestimmungen genügt als Beweis. Diese Information über das Vorliegen einer Problematik ist also objektiv und eindeutig wahr.

Wieso soll der Weg zu öffentlichem Geld des Steuerzahlers diejenigen privilegieren, die durch ein monatelanges Antichambrieren und Bezahlen von Gebühren es geschafft haben, der Förderstelle die Gnadenerweise der Gebettelten nachzuweisen? Oder die routinierte Businesspläne derart fein standardisiert einliefern, dass der Sachbearbeiter sich sagen kann:
"Sieht phantastisch aus - auf bestem Glanzpapier - schön bunt, viele Tabellen, die Zukunft bis auf einen Euro exakt vorausgeplant... dafür bekomme ich mühelos die Unterschrift im Hause und habe einen Erledgiungspunkt mehr in der Personalakte.

Sind das übliche Verhältnisse? Handel es sich aber um recht sachfremde Selektionskriterien? Wer etwas Gutes macht, sollte 100% seiner Zeit einsetzen, dies besonders gut zu machen. Wieso wird mit quasi sicherer Ablehnung bestraft, wer genau dies tut? (Und infolgedessen bei der Prüfungsbürokratie der Förderstellen durchfällt.)

Wieso wird mit dem Geldopfer der Steuerzahler oft oder meistens mehr belohnt, wer genug Zeit und viel Geld investierte, sich Helfern selbst dann zu unterwerfen, sofern dies für das betreffende Objekt unerwünscht ist oder sogar schadet?

Wie gut ist die zukünftige Konkurrenzfähigkeit eines werdenden Unternehmens, wenn der Initiator kostbare Arbeitszeit verliert, weil er all diesen mit-nötigen Finanzierungs-Helfern laufend Aktennachweise, Abrechnungen, Bilanzen und Berichte liefern muss für deren Archiv, statt sich mit dieser Arbeitszeit um sein Projekt zu kümmern?

Bei typischen Anträgen von innovativen Einzelunternehmen - größere Projekte mit soliden Sondervorteilen auf dem Markt - sollte die Förderbank also zur Projektqualität autonom entscheiden.

Dass die Angestellten der Förderbank genau dies nicht wollen, ist bedingt durch

ihre Karriere-Interessen. Wer Reichen das Steuerzahler-Geld in Mengen ,,hinterher wirft'', riskiert wenig für seine Karriere. Wer echten Innovatoren Geld gibt, wird trotz großer Sorgfalt und maßvoller Beträge um seine Karriere in der Förderbank fürchten müssen. Niemand wird ihm die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze zugute halten, die durch seine hervorragende Arbeit vermutlich in wesentlicher Mengen entstanden sind.

Es ist dieser Punkt, an dem Überlegungen für neue Regelungen anzusetzen haben.

B.2.   Kleinprojekt- Finanzierung ohne Prüfungsbürokratie

Bei kleineren Startup-Finanzierungen ist der spätere Erfolg meist nicht einfach ermittelbar. Die vertiefte Analyse kostet bei richtiger Kalkulation oft mehr als das nötige Geld. Denn bei rund 70 % Ablehnungsquote kostet jede Bewilligung (durch recht gut bezahlte Bearbeiter) ja möglicherweise so viel wie das verlorene Geld für die Bearbeitung von 3 Anträgen.

Hierzu gibt es einen Ausweg: Jeder Bürger mit abgeschlossener Ausbildung und ohne offenkundige Hinderungsgründe in seiner Person sollte vielleicht auf Antrag bis zu zweimal im Leben ein kleines Sofortdarlehn für Existenzgründung erhalten.
Das entlastet die kaum machbare Konzeption eines Bürokratie-Ermessensentscheides. Es vermeidet die Herausbildung von ,,Einschleuser-Gewerbe'' und bietet praktisch keine Eintrittsstelle für Korruption.

Es ist Teil der Chancengleichheit, dass auch Bürger ,,ohne reiche Eltern'' das Recht auf eine frei aushandelbare Starthilfe erhalten müssen, vergleichbar mit der Studienfinanzierung für Nichtreiche. Dies sollte also fast-automatisch erreichbar sein und ohne Förderstellen- Ermessensentscheid.
Man kann provokatorisch formulieren: ,,Die Angestelltenkulturen der Förderbanken sind in Sachen Gründungstechnik meist genauso überfordert wie ein zölibat-treuer katholischer Priester in Sachen Ehe:   Keine Ahnung vom Kern der Sache.''

B.3.   Sollte eine hundertprozentiger staatsanwaltschaftliche Nachprüfung aller Subventionen der letzten 10 Jahre erfolgen?
Als Satire ein wenig übertreibendes Zitat einer Fakenews-Website: "Deutschland und EU: Alle Korrupten in den Knast! Der Bau dann eventuell nötiger zusätzlicher Gefängnisse, finanzierbar aus den Geldstrafen der Korrupten, wird die Wirtschaft beleben."

Objektiver gesprochen:

Korruption bei Subventionsverteilung oder bei sonstigen Vorteilsvergabe-Entscheiden ist letztlich unvermeidbar. Ihr Hauptschaden ist nicht der Korruptionsbetrag, sondern die hierdurch bedingte Fehlleitung von Geld und Gütern.

Bei Wirtschaftsförderung ist diese Gefahr besonders groß. Manche Kritiker sagen, das Subventionswesen der Wirtschaftsförderung sei vorwiegend ein korruptes Netzwerk, soweit mit Ermessensentscheiden gekoppelt. Die Förderstellen sehen das aus ihrer Erfahrung heraus sicher anders. Die Frage ist natürlich, ob die Sprecher der Förderstellen wissen, was die Mitarbeiter der Förderstellen über ihre Kollegen wissen; und ob die Mitarbeiter von Förderstellen auf Befragen aussprechen werden, was sie von ihren Kollegen wissen.

Die wichtigste Vorbeugung gegen Fehlleitung auf Grund von Korruption: Alles nachkontrollieren, was geschehen ist, und mehrfach nachkontrollieren für die gesamte Dauer der Ahndungsfristen. Nach Strafrecht 5 Jahre, nach arbeitsvertraglicher Regelung für die gesamte Dauer der bisherigen Beschäftigung.

Es irrt, wer dies für aussichtslos hält. Regelmäßig genügt eine statistische Erfassung der Beteiligten und der Vorgänge. Korruption führt praktisch immer zu einer Abweichung von einer zufallsgeprägten statistischen Verteilung. Es tauchen dann beispielsweise immer die gleichen Gutachter auf oder auch Ähnlichkeiten in den Finanzierungsanträgen.

Die Investigation nach statistischen Auffälligkeiten führt nicht immer zur Beweisbarkeit von Korruption. Aber die Recherche hemmt intensive Fortsetzung im konkreten Fallbereich. Sie hemmt allein durch ihre Existenz auch Korruption in anderen Fallgruppen. Kollegen kennen sich besser als ein externer Prüfer recherchieren könnte. Wird gegen den einen recherchiert, so hüten sich auch alle anderen.

B.4.   Darf Deutschland eine Teilnahme am viel diskutierten EU-Subventionen-Karussell aussetzen?

... soweit wegen mangelhafter Konzeption eine zu hohe Korruptionsquote zu befürchten ist?

Deutsches Strafrecht untersagt den deutschen Staatsbürgern unter den Politikern zwingend jede Mitwirkung bei Vetternwirtschaft für Subventionen im Rahmen des strafrechtlichen Verbots von Beihilfe und Begünstigen.

Ob die realen Korruptionsquoten wirklich so hoch liegen wie die manchmal vorgeworfenen 30 bis 100 % der Bewilligungsfälle? Das ist in dieser globalen Form nicht für Erörterung geeignet.

Jedenfalls lassen ermittelte Fallgruppen vermuten: Es herrscht vielleicht recht viel Korruption, Misswirtschaft und Vergeudung. Redlichen Bürgern wird es damit recht leicht gemacht, zu Europa-Skeptikern zu werden..

Wenig schädigt die Idee des einigen Europa mehr als die Misswirtschaft bei Fördergeldern. Jedenfalls, soweit Ermessen die Bewilligungsentscheide beeinflussen darf, wäre die Frage immer neu zu untersuchen: ,,Wie viel von diesen Haushaltsposten kommt optimal bei den Richtigen an?''

B.5.   Absurderweise ist der Trend aber umgekehrt: Die EU muss Deutschland daran hindern, bei Subventionen zu sündigen.

Blick zurück in die Vergangenheit: Die EU musste in den Jahren um 2005...2010 Deutschland zwingen, endlich die Selbstverständlichkeit zu tun: Die Empfänger von wesentlichen Subventionen zu publizieren.

Die Absurdität der Geldkontrolle ist total: Das Haushaltsrecht zwingt Parlamente, ,,über jeden Bleistift'' in öffentlicher Form zu befinden. Ausgerechnet die schenkungsartigen Entscheide werden dem Parlament entzogen, ausgerechnet auch Entscheide über besonders hohe Beträge, ausgerechnet auch unter Geheimhaltung der Empfänger.

Die EU musste Deutschland zwingen, bei Subventionen an Banken diese Konkurrenzvorteile durch Auflagen zu neutralisieren. (Beispiel: Commerzbank 2008, 2009)

Vor Jahrzehnten war Deutschland das europaweite Vorbild bezüglich Korrektheit und Legalität. Der Verfilzungsgrad war nur niedrig. So denken es europaweit die Bürger immer noch. Aber was ist davon übrig geblieben? Oder auch, haben Europas Bürger recht - ist es in den anderen Ländern noch schlimmer?

Diese Fragen sollen an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden. Diskussion wäre aber nützlich.

C.   Wünschenswert wäre für Journalisten der wesentlichen Presseorgane (Deutschland, Frankreich,...):

Es sei vorgeschlagen, einen Fördermittelantrag für irgendetwas unbedingt Förderwürdiges unter verdeckter Journalistenkontrolle einreichen zu lassen. Das sollte echt sein, damit man nicht Missbrauch vorwerfen kann. Der Journalist könnte dann als Projekt-Mitarbeiter (ist er ja vermutlich) an den Beratungsgesprächen teilnehmen. Dann ist überprüfbar, was übrigbleibt vom Selbstlob der Förderstellen in ihren Pressemitteilungen.

Journalisten sollten hierbei wie üblich vermeiden, Einzelpersonen in der Berichterstattung zu nennen und Sachbearbeiter namentlich zu rügen. Das ist unfair im Fall von nicht deklarierter Publizierungsabsicht. Das System ist zu rügen, nicht die von ihm ausgerichtete Einzelperson.

Journalisten können sodann miterleben, wie manche völlig überforderte Berater von Förderstellen bei echten Sachfragen ihr unternehmerisches Nichtwissen hinter vagen Ausflüchten verstecken oder trivialste Anfänger-Weisheiten der üblichen Gründerseminare nachplappern.

Oder sofern dem beobachtenden Journalisten Fachkunde begegnet, so wird das Gespräch umso offener und aufschlussreicher. Dann ergeben sich wie überall durchaus verdeckt formulierte Andeutungen des Insiders am klarsten, welche Fehler das System hat und dass man als Ausführender damit zu leben hat, ohne es ändern zu können.

Der Journalist mag als Antragsteller jemanden auftreten lassen, der schon mindestens ein Unternehmen gegründet hat und Wirtschaftswissenschaften studiert hat (Diplom-Kaufmann oder Diplom-Volkswirt). Er weiß, wie er das Wissensniveau der Fördermittel-Berater durch fachkundige Fragen klarstellt.

Wäre ein Berater so gut im Unternehmerspielen wie er behauptet - wieso ist er dann noch ausführender Gehaltsempfänger einer Förderstelle? Schließlich sitzt er an der Quelle und könnte für seinen Antrag fest auf das bewilligende Wohlwollen der Ex-Kollegen rechnen, wo normale intelligente Antragsteller möglicherweise mit Misstrauen für alles wirklich Innovative zu rechnen haben. Was ein Karriererisiko für Angestellte darstellt, wird in keiner einzigen Branche auf generelle Begeisterung stoßen.

Sie können als Journalist mit kontrollieren und Ihren Lesern berichten, wie rasch möglicherweise ziemlich alles abgewimmelt wird, was sich nicht der etablierten Einführer-Kooperationen bedient oder auch, was nicht in irgendwelche vordefinierte Förder-Schublade passt.

Wer mit einer Bankempfehlung kommt, wird er möglicherweise ganz anders behandelt als jemand ohne?

Die Empfehlung - im Sinn einer recht vorteilhaften Bankauskunft - dürften Sie erhalten, wenn sie jemanden von der Bank einmal schön zum Essen in einem guten Restaurant einladen können? Handelt irgendjemand in diesem Fall fehlerhaft?
Der Schrieb der Bank ist eine belanglose Floskeln-Sache unter Ausschluss von jeglichem Engagement.

Der testende Journalist kann miterleben, mit was für subtilen Techniken manche Berater oft testen, wie sie den Antragsteller überzeugen können, sich doch besser an Helfer zu wenden... oder einen IHK-Berater einzuschalten... oder überflüssige teure Gutachter mit zu finanzieren... Der Startup-Business ist so lukrativ, weil der Nachwuchs reicher Eltern oft über ziemlich viel einsatzfähiges Geld verfügt. Deren Geld für die Startup-Ideen ist dann ja nicht verloren, sondern das hat dann nur ein anderer.

Bei kleineren Förderbeträgen ist Mitwirkung von Helfern gegenüber den Förderstellen nicht unbedingt lukrativ und seitens der Banken-Mitarbeiter nicht unbedingt böswillig bevorzugt.

Es geht möglicherweise nur um Arbeitsvereinfachung durch Outsourcing der Verantwortung. Oder auch: Bei Empfehlungen bevorzugt ein jeder natürlich die Dienstleister, mit denen die Kooperation am besten klappt. Dafür kann es verschiedene Gründe geben, zum Teil auch vernünftige. Aber es ist natürlich trotzdem ein Problem, soweit es sich um Vergabe von Fördermitteln handelt.

Nach eigener Erfahrung beim Test des Systems wird ein testender Journalist für den Rest des Lebens dagegen geimpft sein, Presse-Erfolgsmitteilungen von Förderstellen einfach so den Lesern weiterzureichen.

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