*Selbständige, *Freiberufler: Zu entlasten. Selbständige, Freiberufler: Sie sind zu entlasten von Bürokratie, Abgaben, Haftungs- und Insolvenzrisiken.

Selbständige, Freiberufler: Sie sind zu entlasten von Bürokratie, Abgaben, Haftungs- und Insolvenzrisiken.

_Themenkreise_:    Selbständige, Freiberufler, Handwerker, Kleinbetrieb... Betrieb, Geschäft, Laden,... Unternehmen, Kleinunternehmen,... Bürokratie, Pflichten, Abgaben,... Haftung, Schulden, Kredite, Finanzierung, Insolvenzrisiko, ...

A.   Die Selbständigen sind durch die Politik zu respektieren

A.1.   Rahmenregel der politischen Aufgabe:

Soweit Erörterungen hierzu stattfinden, ist der Tenor etwa wie folgt:
,,Die Selbständigen sind in ihrer Funktion ebenso zu respektieren, wie die Politik die Großwirtschaft respektiert. Den Selbständigen ist viel Handlungsfreiheit zu belassen. Sie sollen nicht zu sehr durch Regelungen eingeschränkt werden. Zu beheben sind möglichst weitgehend Bürokratie und Abgabenüberlastung bei Selbständigen, Freiberuflern, Mittelstand und Kleingewerbe. Die Insolvenzrisiken für typische marktbedingte Gefahren des jeweiligen Tätigkeitsgebietes sind durch ausgleichende Regelungen vermindernd zu beeinflussen.''

A.2. Sofortentschuldung ist anzustreben für unschuldig überschuldete Selbständige mit Unmöglichkeit der Tilgung. Dies ist insbesondere im Fall der Folgen der Politik anzustreben, beispielsweise Krisen durch unausgewogene Wirtschafts- oder Finanzpolitik.

So etwa lautet eine wohl mehrheitliche Forderung derjenigen, die die Problematik analysiert haben.
Praktikable Formen der Sofortentschuldung werden insbesondere empfohlen bei allen Selbständigen, die durch Politik oder unberechenbare Markttrends völlig oder weitgehend unschuldig in Insolvenz gelangten.
(Das ist häufig im konjunkturellen Auf und Ab beim Bauhandwerk und in der Immobilienbranche).

Diese wohl vorherrschende Form der Meinung der Theorie ist in der Realität weniger leicht umzusetzen. Wo Schulden sind, ist immer nicht nur ein Schuldner, sondern auch ein Gläubiger, meist auch eine Bank, und meist sind auch Geschäftsgläubiger

betroffen. Die allgemeine Entschuldungsproblematik kann in der Rechtsprechung hierzu im Internet nachgelesen werden. Zu suchen ist nach Lösungen mit Ausgleichskassen für den legitimen Gläubigerschutz. Auch dies ist rasch formuliert, aber komplex in der Umsetzung.

Damit ist die ordnungspolitische Aufgabe weitgehend dargestellt. Für Details zur Umsetzung ist diese Website nicht der geeignete Ort.

B.   Bezahlung für Bürokratiefunktionen.

B.1.   Eine häufige Forderung lautet: Vergütung sei nötig für alle Bürokratiepflichten, ferner auch für Teilnahme bei Steuerkontrollen.
Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gleichbehandlung wird oft vorgetragen:
Keinem Angestellten dürfe man zumuten, mehrere Wochen oder Monate pro Jahr unbezahlt zu arbeiten nach Willküranweisung seines Arbeitgebers. Was der Staat in dieser Hinsicht gegenüber den Selbständigen praktizieren darf, wird oft als ein unzulässiger Verstoß gegen elementare Regeln der Gerechtigkeit vorgeworfen.

Als wohl bester Weg zur Behebung von überflüssigen und übersetzten Bürokratieaufgaben wird oft vorgetragen, dass der Staat die Kosten erstatten müsste. Dann müsste er diese Kosten in seinen Haushaltsplan einstellen und deshalb alljährlich im Rahmen der Parlamentsentscheide und Sparauflagen legitimieren.
Das gleiche könnte für sonstige Abgabenberechtigte und Formularberechtigte erwogen werden: Sozialversicherung, IHKs, Statistikämter usw.usw..

Auf diese Weise unterliegt dieser extrem hohe und oft kaum einsehbare Aufwand alljährlich der Kontrolle von Aufsichtsstellen und Parlamenten. Im Anschluss an Erörterungen würde das Überflüssige vermutlich überwiegend schrittweise abgebaut werden, weil andere eventuelle Geldempfänger sich aus Eigeninteresse für vermeidbare Aufgabenposten interessieren werden.

B.2.   Der harte Kern der Streiter argumentiert mit verbotener ,,Zwangsarbeit''.

Vergütung wäre demnach vorzusehen für derartige ,,im Prinzip immer rechtswidrige, aber dennoch wegen Sondergründen zumutbare'' Zwangsarbeit.
Präziser argumentiert:    Das Implementierungsgebot der Menschenrechtskonvention sei zu befolgen in Bezug auf die gesetzliche Begrenzung solcher ,,Zwangsarbeit'', ferner ihre Vergütung unter Beachtung des Enteignungsverbotes gemäß Konvention und Grundgesetz.
Vergütung sei insbesondere vorzusehen für alle nicht-allgemeinen Bürokratiepflichten, alle Kontrollenduldung und -mitwirkung, die Sonderbelastung einzelner Bürger durch ergebnislos bleibende Strafverfahren u.a.m..

Wie diese besonders harte Meinung zur Richtigkeit und zu den rechtlichen Aussichten zu werten ist, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Es sollte aber aufgezeigt werden: Eine Sonderlast, für die gewöhnlich als selbstverständlich eine Duldungspflicht angenommen wird, kann durchaus in Frage gestellt werden.



Damit endet das objektiv Formulierbare zu Kernanliegen ziemlich aller Selbständigen. Auf Streitiges soll hier nicht eingegangen werden. Insoweit folgen hier vielleicht bald Links zu anderen Texten des gleichen Autors auf anderen Websites.